Veranstaltung 30.06.2020 mit NRW-Innenminister Herbert Reul

Interkommunaler Dialog mit NRW-Innenminister Herbert Reul in Übach-Palenberg – Oliver Walther und Stefan Becker erhalten kräftigen Rückenwind aus der Landespolitik

Neue Wege im Wahlkampf: Die CDU-Bürgermeisterkandidaten Oliver Walter (Übach-Palenberg) und Stefan Becker (Herzogenrath) haben am Dienstag, den 30. Juni 2020, gemeinsam einen interkommunalen Dialog in Übach-Palenberg veranstaltet und wurden dabei erstklassig aus der Landespolitik unterstützt.

Kein geringerer als der amtierende NRW-Innenminister Herbert Reul war der Einladung der beiden CDU-Bürgermeisterkandidaten gefolgt und hielt vor rund 90 begeisterten Gästen aus Übach-Palenberg und Herzogenrath eine mitreißende Rede. Reul spannte dabei einen großen inhaltlichen Bogen und thematisierte diverse innen- bzw. sicherheitspolitische Themen. Der Innenminister gab ein klares Bekenntnis zu den Polizistinnen und Polizisten des Landes ab und forderte von der Gesellschaft mehr Respekt für die Polizei ein. Es sei unfassbar, dass tausende Angriffe und Gewalttaten gegenüber der Polizei in den letzten Jahren viel zu oft von viel zu vielen Menschen toleriert worden seien. Reul dazu: „Wo bleibt der Aufstand der Gesellschaft für die Polizei?“

Das Land stelle jährliche 2.500 neue Polizistinnen und Polizisten ein und tue alles dafür, um die Rahmenbedingungen für die Polizei und die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt zu verbessern. Reul lobte das neue NRW-Polizeigesetz, das Ende 2018 von einer breiten Mehrheit im Landtag verabschiedet worden sei: „Mit dem Gesetz haben wir die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität erweitert und ihr die notwendigen neuen Mittel an die Hand gegeben. Das war sehr wichtig, um aktuelle Bedrohungslagen auch auf der Höhe der Zeit bewältigen zu können.“ Die Polizei darf seit dem Inkrafttreten des Polizeigesetzes unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen, Plätze per Video überwachen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und elektronische Fußfesseln verwenden.

Reul betonte ferner, dass man dringend einen gesamtgesellschaftlichen Konsens brauche, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Reul: „Hier bei uns gilt das Grundgesetz! Wir haben klare Regeln, und wer sich nicht daranhält oder sie bricht, muss bestraft werden.“ Seine Haltung für eine Null-Toleranz-Strategie bedeutete nichts anderes, als konsequent zu handeln – jeder Regelverstoß müsse von der Polizei geahndet werden. Vor dem Gesetz seien alle gleich.

Forderungen und Positionen der CDU-Bürgermeisterkandidaten

Der CDU-Bürgermeisterkandidat für Herzogenrath Stefan Becker warb eindringlich für gemeinsame deutsch-niederländische Streifenfahrten und Grenzkontrollen der Polizei und stellte klar, dass er sich im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister von Herzogenrath stark dafür einsetzen werde, da gemeinsame Grenzkontrollen und gemeinsame Streifenfahrten auch das gemeinsame Verständnis füreinander förderten. Darüber hinaus stellte Becker klar, dass es künftig ein neues Miteinander zwischen Polizei und Ordnungsamt in Herzogenrath geben müsse. Becker betonte, dass bereits jetzt schon durch die CDU 30.000 Euro in den städtischen Haushalt eingestellt worden seien, um das Ordnungsamt personell aufzustocken und damit notwendige personelle Kapazitäten zu schaffen, um bspw. bei nächtlichen Ruhestörungen verstärkt eingreifen zu können. Becker weiter: „Wir brauchen auch eine entschlossenere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen und niederländischen Polizei, um den Drogenhandel an der Grenze zwischen Herzogenrath und Kerkrade besser gemeinsam bekämpfen zu können.“

Oliver Walther, CDU-Bürgermeisterkandidat für Übach-Palenberg, bat den Innenminister darum, sich innerhalb der Landesregierung nicht nur für bessere Rahmenbedingungen bei der Polizei einzusetzen, sondern auch darum, im Bereich der Justiz Signale anzustoßen und darauf hinzuwirken, dass Richter- und Staatsanwaltschaft stärker entlastet würden, damit Justiz und Inneres auch stärker Hand in Hand gehen könnten bei der Bekämpfung von Kriminalität. Aktenberge und Personalmangel hätten bedrohliche Ausmaße angenommen, Verfahren würden verschleppt und viel zu oft liegen bleiben. Darüber hinaus betonte Walther, dass alles dafür getan werden müsse, dass die Polizei schnellstmöglich in Übach-Palenberg vor Ort sei, denn: „Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Übach-Palenberg hat eine besondere Bedeutung, weil wir keine eigene Polizeistation mehr haben und von Geilenkirchen aus mitbedient werden.“

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